I. Abschnitt Allgemeines

§ 1 Geschäftszweck
Die Fondsbörse Deutschland dient insbesondere dem Abschluss von Geschäften in Anteilen an geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsbeteiligungs-Fonds und Leasing-Fonds (Fonds-Gesellschaften). Auch andere vergleichbare Gegenstände können einbezogen werden.

§ 2 Organisation des Marktes
Die Festlegung und Aufrechterhaltung der organisatorischen Rahmenbedingungen erfolgt durch die in dieser Marktordnung genannten Stellen. Für die Tätigkeit von Gremien, Organen, Mitarbeitern und/oder Beauftragten wird keinerlei Haftung übernommen, es sei denn, ein Schaden resultiert aus einer vorsätzlich rechtswidrigen Handlung oder einem grob fahrlässigen rechtswidrigen Verhalten.

II. Abschnitt Beirat

§ 3 Bildung des Beirates
Der Vorstand der BÖAG Börsen Aktiengesellschaft wählt einen Beirat, der ehrenamtlich die in dieser Marktordnung genannten Tätigkeiten ausübt. Die Mitglieder des Beirates wählen einen Vorsitzenden sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Mitglieder des Beirates sind zur Vertraulichkeit verpflichtet.

§ 4 Aufgaben des Beirates
Dem Beirat obliegt insbesondere:

• der Erlass der Marktordnung,
• die Festsetzung der Regularien für die Einbeziehung und den Handel von Anteilen,
• die Entscheidung über die Einbeziehung von Anteilen in den Zweitmarkt,
• die Marktüberwachung,
• die Bestimmung von Unternehmen, die in dem Markt die Vermittlungstätigkeit ausüben sowie deren Abberufung,
• die Festlegung der Marktzeiten sowie die Entscheidung über die Festsetzung von Entgelten für die Einbeziehung.

§ 5 Beschlussverfahren
(1) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Mehrzahl der Mitglieder an der Abstimmung teilnimmt. Für die Beschlussfassung ist die Zustimmung der einfachen Mehrheit der an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder erforderlich. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.

(2) Abstimmungen sollen regelmäßig auf schriftlichem Wege erfolgen.

(3) Entscheidungen des Beirates werden in einer Beilage zum Amtlichen Kursblatt der Hanseatischen Wertpapierbörse Hamburg, der Niedersächsischen Börse zu Hannover und der Börse München oder in anderer geeigneter Weise bekannt gemacht. Der Beirat kann bestimmen, dass die Ablehnung eines Antrages nicht zu veröffentlichen ist.

III. Abschnitt Geschäftsstelle

§ 6 Einrichtung einer Geschäftsstelle
Für den Zweitmarkt wird eine Geschäftsstelle eingerichtet, die die organisatorischen Aufgaben in dem Markt wahrnimmt.

IV. Abschnitt Einbeziehung von Handelsgegenständen, Wegfall der Einbeziehung und Aussetzung der Notierung

§ 7 Entscheidungsbefugnis
(1) Der Antrag auf Einbeziehung von Anteilen in den Zweitmarkt ist schriftlich an die Geschäftsstelle (§ 6) zu richten. Über die Einbeziehung entscheidet der Beirat (§ 3). Ein Anspruch auf die Einbeziehung besteht nicht. Der Beirat kann die Einbeziehung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(2) Der Beirat kann die Einbeziehung widerrufen bzw. zurücknehmen, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen, die der Einbeziehung zugrunde lagen, entfallen sind, oder wenn der Antragsteller seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Gleiches gilt, wenn der Antragsteller gemäß § 8 einen entsprechenden Antrag stellt. Der Widerruf bzw. die Rücknahme auf Antrag wird mit Ablauf des Monats wirksam, der auf die entsprechende Entscheidung folgt.

(3) Die Geschäftsführung kann die Notierung aussetzen, wenn ein ordnungsgemäßer Handel zeitweilig gefährdet oder wenn dies zum Schutz des Publikums geboten erscheint. Durch die Aussetzung erlöschen sämtliche Aufträge.

(4) Für die Veröffentlichung von Entscheidungen gilt § 5 Abs. 3.

IVa. Abschnitt Einbeziehung von Anteilen an Fondsgesellschaften

§ 8 Antragsbefugnis
Der Antrag auf Einbeziehung von Anteilen an Fondsgesellschaften (Fondsanteile) kann von dem Initiator, der Fondsgesellschaft, einem Kreditinstitut, einem Treuhandunternehmen oder von einem Maklerunternehmen, das vom Beirat mit der Vermittlung von Geschäften im Zweitmarkt beauftragt wurde, gestellt werden.

§ 9 Antragsinhalt
(1) Der Antrag auf Einbeziehung muss die genaue Bezeichnung der einzubeziehenden Fondsanteile enthalten. Beizufügen sind folgende weitere Unterlagen:

1. der ursprüngliche Emissionsprospekt,

2. ein Exposé, das aktualisiert diejenigen Angaben über Fondsgesellschaft und Anteile enthält, die für die Anlageentscheidung des Publikums von wesentlicher Bedeutung sind, sowie

3. eine Verpflichtungserklärung gemäß Abs. 5.

(2) Dem Antrag sollen der letzte jährliche Geschäftsbericht der Fondsgesellschaft mit aktuellem Jahresabschluss, Leistungsbilanzen (Mehrjahresergebnisse), Prospektprüfungsberichte, sowie dem letzten Wirtschaftsprüferbericht beigefügt werden. Soweit erforderlich sind ergänzende Unterlagen wie z.B. Wertgutachten
einzureichen.

(3) Das Exposé nach Abs. 1 Nr. 2 muss folgende Angaben enthalten:

• das Investitionsvolumen sowie die Höhe des Eigenkapitals
• die letzte Ausschüttung in Prozent,
• soweit bekannt das letzte steuerliche Ergebnis,
• soweit bekannt die Preise, zu denen die letzten Geschäfte in dem jeweiligen Anteil getätigt wurden,
• die Beschreibung der aktuellen Vermietungs- bzw. der Chartersituation.

(4) Der Beirat kann im Einzelfall Ausnahmen von den Regelungen der Abs.1-3 zulassen. Sofern im Zeitpunkt der Antragstellung Angaben im Exposé fehlen, müssen diese vom Antragsteller spätestens bis zum ersten Geschäftsabschluss nachgereicht werden.

(5) Der Antragsteller soll bei der Geschäftsstelle jährlich aktuelle Geschäftsberichte sowie  Jahresabschlüsse vorlegen. Des weiteren soll der Antragsteller alle Tatsachen melden, die nicht allgemein bekannt sind, sofern sie einen wesentlichen Einfluss auf den Preis der Anteile haben können. Die in Satz 1 genannten Unterlagen bzw. die in Satz 2 genannten Tatsachen müssen eingereicht bzw. gemeldet werden, wenn der Initiator oder die Fondsgesellschaft der Antragsteller ist.

§ 10 Premiumsegment
(1) Fondsanteile, die aufgrund eines Antrages nach § 9 zum Handel einbezogen sind, können insbesondere auf Antrag des Initiators oder der Fondsgesellschaft in das Premiumsegment aufgenommen werden.

(2) Über die Einbeziehung in das Premiumsegment entscheidet der Beirat. Ein Anspruch auf Einbeziehung besteht nicht. Der Beirat kann die Einbeziehung ohne Angabe von Gründen ablehnen.

(3) Der Antragsteller ist verpflichtet, bei der Geschäftsstelle jährlich folgende Unterlagen einzureichen:

• jährliche Geschäftsberichte mit aktuellem Jahresabschluss der Fondsgesellschaft,
• aktualisierte Leistungsbilanz des Initiators.
  

Die aktualisierten Unterlagen sind bis spätestens neun Monate nach Ablauf des Geschäftsjahres bei der Geschäftsstelle vorzulegen.

(4) Der Antragsteller muss alle Tatsachen melden, die nicht allgemein bekannt sind, sofern sie einen wesentlichen Einfluss auf den Preis der Anteile haben können.

(5) Der Antragsteller verpflichtet sich, für die auf seinen Antrag einbezogenen Fondsanteile verbindliche Geldgebote zu stellen. Die Festlegung der für diese Quotierungsverpflichtung erforderlichen Stillhaltegrößen erfolgt in Abstimmung mit dem Beirat. Die Erfüllung dieser Verpflichtung kann auch in Kooperation mit den
im Markt tätigen Maklergesellschaften erfolgen. Die Geschäftsstelle kann auf Antrag des Verpflichteten die Verpflichtung zur Stellung von verbindlichen Geldgeboten für einen oder mehrere Fonds aussetzen, wenn Informationen vorliegen, die wesentlichen Einfluss auf den Preis der Anteile haben können.

(6) Kommt der Antragsteller den in den Absätzen 3 bis 5 genannten Verpflichtungen nicht nach, ist der Beirat ermächtigt, den Handel der Anteile in dem
Premiumsegment zu beenden und anderweitig fortzuführen.

V. Abschnitt Maklerunternehmen

§ 11 Tätigkeit von Maklerunternehmen
(1) Für die Organisation des Handels in dem Markt werden ein oder mehrere Unternehmen benannt, die den Abschluss von Einzelgeschäften vermitteln (Maklerunternehmen).

(2) Das Maklerunternehmen führt nur limitierte Aufträge aus. Die Preisabstufung beträgt 0,5 %. Ein Auftrag kann mit der Maßgabe erteilt werden, dass dieser nicht teilausgeführt wird.

(3) Soweit Käufer oder Verkäufer keine anders lautende Weisung erteilen, sammelt das Maklerunternehmen Kauf- und Verkaufsaufträge und stellt geschäftstäglich ab 14.00 Uhr für jeden Fonds, zu dem ausführbare Aufträge vorliegen, einen Preis fest. Der Preis ist so festzusetzen, dass der größtmögliche Umsatz zustande kommt. Zur Ausführung gelangen Kaufaufträge mit den höchsten bzw. Verkaufsaufträge mit den geringsten Preislimits (Preispriorität). Mehrere Gebote mit
demselben Limit sind nach der Reihenfolge ihres Eingangs auszuführen (Zeitpriorität). Die Auftragsausführung erfolgt zu dem Preis, der sich aus dem Mittel der beiden besten ausführbaren Kaufgebote ergibt. Liegt nur ein ausführbares Gebot auf der Kaufseite vor, bestimmt sich der Preis nach dem Mittel aus Kauf- und dem Verkaufsgebot mit dem höchsten ausführbaren Preislimit. Genügen die Grundsätze nach Satz 5 und 6 nicht dem Meistausführungsprinzip, ist der Preis unter Berücksichtigung der Interessen der Parteien festzusetzen. Weichen die Limite der zu mittelnden Gebote erheblich voneinander ab, so hat der Makler vor der Preisfeststellung den Auftraggebern eine Taxe bekannt zugeben und die Möglichkeit einzuräumen, das Limit der aufgegebenen Order zu ändern. Das Mittel wird jeweils auf die nächst höhere Preisstufe gerundet.

(4) Das Maklerunternehmen vergewissert sich, dass die Erfüllung des zu vermittelnden Geschäftes gewährleistet ist.

(5) Eigengeschäfte des Maklerunternehmens sind nur zur Ausführung von Aufträgen zulässig.

§ 12 Benennung von Maklerunternehmen
(1) Die Benennung der zur Vermittlung von Geschäften tätigen Unternehmen und die jeweils von ihnen zu betreuenden Handelsgegenstände erfolgt auf schriftlichen Antrag durch den Beirat.

(2) Die Benennung eines Unternehmens als Makler in dem Markt setzt voraus:
a) das Vorhalten einer sachlich und personell ausreichend ausgestatteten Geschäftsstelle,

b) die Sicherstellung der ständigen Erreichbarkeit der Geschäftsstelle während der festgesetzten Marktzeiten, damit über Geschäfte jederzeit Auskunft erteilt und verbindliche Erklärungen abgegeben werden können sowie

c) die Nennung der mit der Notierung von Geschäften zu beauftragenden Personen und ihrer Vertreter unter Nachweis jeweils der fachlichen Eignung und persönlichen
Zuverlässigkeit.

(3) Die Unternehmen bzw. die für sie handelnden Personen (Händler) haben ihre Tätigkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns vorzunehmen.

(4) Sofern eine Voraussetzung für eine Benennung nicht mehr vorliegt oder aus anderen Gründen eine ordnungsgemäße Marktorganisation gefährdet oder
nicht mehr gegeben erscheint, kann der Beirat die Benennung mit sofortiger Wirkung widerrufen.

(5) Beabsichtigt ein Unternehmen, seine Tätigkeit als Makler zu beenden, hat es dies dem Beirat unter Einhaltung einer Frist von sechs Wochen schriftlich
mitzuteilen.

(6) Für die Bekanntmachung der Benennung eines Maklers sowie den Widerruf einer Benennung gilt § 5 Abs. 3.

VI. Notierung und Veröffentlichung von Preisen

§ 13 Notierung von Preisen
(1) Das Maklerunternehmen notiert unverzüglich die Preise für die von ihm getätigten Vermittlungen, die zu einem Vertragsabschluß geführt haben.

(2) Die Notierungen haben der wirklichen Geschäftslage des Handels an dem Markt zu entsprechen.

§ 14 Veröffentlichung von Preisen und Umsätzen
(1) Das Maklerunternehmen hat die von ihm notierten Preise sowie die den Geschäften zugrundeliegenden Umsätze unverzüglich in geeigneter Weise bekannt zu machen. Zusätzlich sind der Preis des am höchsten limitierten Kaufauftrages sowie des am niedrigsten limitierten Verkaufsauftrages zu veröffentlichen.

(2) Preise und Umsätze von Geschäften werden markttäglich in einer Beilage zum Amtlichen Kursblatt der Hanseatischen Wertpapierbörse Hamburg oder in anderer geeigneter Weise veröffentlicht.

(3) Veröffentlicht werden soweit möglich auch die Preise und Umsätze von Geschäften, bei denen die Preisnotierung nicht durch den Makler erfolgte, sondern lediglich das Abwicklungssystem der Handelsplattform genutzt wurde. Die diesen Geschäften zugrunde liegenden Preise sind bei der Veröffentlichung entsprechend zu kennzeichnen.

VII. Abschnitt Sonstiges

§ 15 Entgelte
Die Einzelheiten zu Preisen und Entgelten sind Gegenstand besonderer Regelungen.